Allgemeines

Internationaler Tag gegen Rassismus 21.03.2012

Der 21.03 ist einer von den Tagen, die eine besondere Bedeutung haben. Denn solche Tage gibt es leider zu selten und sie werden leider von zu wenigen genutzt. Denn der 21.03 ist der "internationale Tage gegen Rassismus". Also wird an solch einem Tag eingefordert sich gegen eine menschenverachtende Einstellung zu Verhalten bzw. über diese nachzudenken. In der heutigen Zeit, in der Rassismus immer noch ein Problem der sogenannten "Mitte der Gesellschaft" ist, ist es umso wichtiger, über dieses Thema zu informieren. Leider wird es aber viel zu oft verpasst. Sei es in der Schule, Ausbildung oder im alltäglichen Leben. Rassistische oder andere menschenverachtenden Aussprüche werden hingenommen und über Witze dieser Thematik gelacht. Dies darf aber nicht sein, möchte mensch endlich in eine weltoffene und tolerante Gesellschaft leben. Deswegen ist es umso deprimierender, dass in unserer Gesellschaft außerschulische Präventionsprojekte nicht gefördert werden, Zivil Courage meist gefährlich oder gar unerwünscht ist und dieser Tag nicht von der Politik offensiv bearbeitet wird. Deswegen muss es die Aufgabe aller Antirassist_innen sein, immer wieder klar Position zu beziehen und sich gegen diese Menschenverachtung zu wehren!
"Alle Menschen sind Ausländer - fast überall
Alle Rassisten sind Arschlöcher - überall"

(EF)

ACTA aus, Demokratie an 25.02.2012

Unter diesem Motto fand am 25.02. die zweite Anti-ACTA-Demonstration binnen 2 Wochen in Erfurt statt.
Diesmal waren es allerdings nur rund 400, zumeist junge Menschen, die dem Aufruf der zahlreichen Verbände und Vereine gefolgt sind, obwohl sich bereits auf der Facebook-Seite der Demo über 950 Menschen angekündigt hatten. 
Begonnen auf dem Willy-Brandt-Platz, führte der Zug zur Staatskanzlei und wieder zurück. Die Polizei war unerwartet stark präsent, was sich später noch als nützlich erwies. 
Zu den Sprechchören gegen ACTA gesellten sich auch wieder antikapitalistische Rufe a la "Banken in die Schranken" und "A-Anti-Anticapitalista!". 
Die Stimmung war gut, in den Pausen der Kundgebung vor der Staatskanzlei erklang immer wieder ein heiteres "Wer nich hüpft der ist für ACTA, hey, hey!". 
Die inhaltliche "Führung" übernahm diesmal statt der Piraten Occupy Thüringen. 
Am Ende der Demo, als der Zug gerade wieder auf den Willy-Brandt-Platz einbog, kam aus einer Gruppe betrunkener Nazis eine Bierflasche geflogen, die nur knapp einen der Ordner verfehlte. Schlagartig schlug die Stimmung um, wiederholt war "Alerta, Alerta, Antifacista!" zu hören. 
Die Polizei nahm den Übeltäter sofort fest, doch die Demo war gelaufen. Kaum jemand schenkte noch den Redebeiträgen seine Aufmerksamkeit. 
Alles in allem lief die Demo bei weitem nicht so gut wie erhofft, doch wieder einmal wurde ein Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Demokratie und Freiheit, und gegen ACTA. 
In diesem Sinne: Demokratie an, ACTA aus!

(MR)

 

 

Dresden ist (endlich) Nazifrei 19.02.2012

Es war friedlich und erfolgreich. Schönes Wetter begleitete die Veranstaltung und der Name war Programm. So könnten die Antifaschistischen Proteste gestern in Dresden zusammengefasst werden. Es ist kaum vorstellbar, doch Dresden war, ist und hoffentlich bleibt Nazifrei. Die sächsische Hauptstadt wurde am 18.02 nicht zum Symbol des Opfermythos der Nazis. Da also kein brauner Ungeist den Weg nahc Dresden geschafft hat, ergab sich eine friedliche Demonstraion durch die Stadt. Das Motto war 2 Seitig, zum einen eine Art Triumphfeier als Symbol, dass Antifaschismus wirkt. Und zum anderen als Demonstration gegen die sächsichen Verhältnisse. 10.000 Menschen haben laut Veranstalter_innen den Weg nach Sachsen gefunden und hielten an dem sonnigen Tag mit guter Stimmung durch. Einziges Problem, die sächsische Polizei zeigte am Ende noch einmal woher ihr Ruf kommt, und stürmte sinnfrei in den Demonstrationszug und trat unschuldige Personen auf der Suche nach angeblichen Straftätern. Aber auch dieser kleine Zwischenfall kann der Erfolg nicht wegwischen.

Nie wieder Faschismus!

 

ACTA Proteste müssen weiter gehen 14.02.2012

Hundertausende Menschen demonstrierten europaweit gegen das ACTA-Abkommen, und die EU-Kommission stört es nicht. Stattdessen schieben sie die Proteste lieber auf unzureichende Informationen zurück. Das Abkommen soll nun durchgedrückt werden. Aber diese Argumentation hat mehrere Lücken und Angriffspunkte. Die erste Frage die sich stellt, warum wissen die Leute zu wenig darüber? Über mehrere Jahre wurde das von Amerika und Japan inszenierte Abkommen hinter verschlossenen Türen diskutiert. Also woher soll die Bevölkerung dann wirklich die richtigen Informationen bekommen? Es wurde schließlich erfolgreich geschafft das Abkommen geheim zu unterzeichnen (26.01.2012). Dieser Vorgang alleine ist zutiefst undemokratisch und schon allein aus diesem Grund gehört ACTA nicht durchgesetzt. Als dann die ersten Informationen ans Licht kamen war der Aufschrei groß, und er wuchs. Denn immerhin ist Web2.0 in Gefahr. ACTA setzt zwar nichts wirklich fest, aber es lässt viele Möglichkeiten für die Vertragspartner_innen. Sollten alle Paragraphen radikal ausgenutzt werden, würde sich ein Überwachungsstaat aufbauen, dessen Ausmaß unvorstellbar ist. Schon allein dieses Wissen reicht aus, um sich gegen ACTA zu stellen. Doch den Menschen auf der Straße Unwissenheit vorzuwerfen ist mehr als dreist. Es ist bekannt, dass ein „dummes Volk“ sich leichter regieren lässt. Doch was wenn sich die Bevölkerung bildet? Dann muss es anscheinend „dumm“ geredet werden. Allerdings ist dies alles andere als ein demokratisches Mittel. Viel mehr zeigt sich der wahre Einfluss der Lobby. Es gibt von ACTA nämlich nur eine Seite von Profiteuren, und das sind die wirtschaftlichen Unternehmen (z.B. der Musikindustrie). Das Interesse der Wirtschaft noch weitere Gewinne zu machen ist enorm, da werden auch die Grund- und Bürgerrechte im Internet umgangen. Schade ist dabei, dass es die Staaten bzw. die Union auch noch fördert. Spekulationen warum die Politik das Vorhaben von ACTA größtenteils stützt, seien dahingestellt. Interessant ist auch, dass ACTA bereits unterzeichnet wurde und eigentlich nur noch umgesetzt werden muss. Doch zum Glück wurde die Sache noch aufgedeckt, es kam zu den Protesten und jetzt wird darüber öffentlich nachgedacht und das Abkommen in Frage gestellt. Warum wurde dies nicht vorher getan? Andere Politiker sehen die Sache jedoch anders, so z.B. der CDU Abgeordnete Ansgar Heveling. Er schrieb im Handelsblatt am 30.01.2012 unter der Überschrift „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren“, dass „Web 2.0 […] bald Geschichte sein“ wird. Und es stelle sich nur die Frage, „wie viel virtuelles Blut bis dahin vergossen wird“. Die Absichten scheinen klar formuliert, die Freiheit im Internet soll eingeschränkt werden und das alles zu Gunsten der Lobby. Die Bundesregierung sieht ACTA als „notwendig und richtig“ an, doch wofür? Nicht für die Bürger_innen der BRD, viel mehr für die Unternehmen. Das Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich gegen ACTA stellt scheint eine Ausnahme in der Regierungsfraktion. In der Opposition sowie bei den Piraten scheint Einigkeit zu herrschen, ACTA ad acta legen. Die LINKE fordert in ihrem Beschluss vom 06.02.2012 („Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen – Internetfreiheit wahren – ACTA stoppen!“), dass die Bundesregierung auf, „ACTA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen.

Der 11.02.2012 war nur der Anfang der Proteste, denn da wo Unrecht zu Recht wird durch den undemokratischen Lobbyismus, da wird Widerstand zur Pflicht. Am 25.02.2012 ist der nächste zentrale Aktionstag. In Thüringen wird für Erfurt mobilisiert, und diese Demo wird hoffentlich mit gutem Wetter begleitet und größer als am 11.02.2012. Denn das freie Internet muss weiter leben!

(EF)

Dresden Nazifrei 13.02.2012

Alle Jahre wieder wehrt sich Dresden gegen Naziaufmärsche. So auch am 13.02.2012 wieder, der Tag der Bombadierung der sächsischen Hauptstadt jährt sich zum 67.mal. Während die Rechten wieder einmal die Geschichte verdrehen wollten, und die Bevölkerung der Nazizeit alle als Opfer darstellen wollte, gedachten tausende der Opfer des Weltkrieges welcher seinen Ursprung in Nazideutschland gefunden hatte. Eine Menschenkette mit ca. 13000 Teilnehmden und tausende Gegendemonstrant_innen schafften es auch dieses Jahr die Nazis nur um einen Block Geschichtsrevisionismus zu begehen. Die ca. 1600 angereisten Nazis waren sichtlich frustriert, dass ihre Ideologie wohl doch keine Früchte trägt in Dresden. Viele Bundestagsabgeordnete waren da, überparteilich. Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand gegen menschenverachtende Einstellungen dieses Jahr nicht bestraft wird für LINKE.

Anti-ACTA-Demo nach Routenänderung voller Erfolg 11.02.2012

Auch in Erfurt fand pünktlich zum europaweiten Aktionstag gegen das neue multilaterlae Handelsabkommen, mit dem Zweck der Internetzensur und verschärften Überwachung, eine Demonstration statt. Organisiert wurde diese von der Piratenpartei, die allerdings lediglich durch Parteifahnen und weniger durch konstruktive Kritik präsent waren. Die Route begann am Anger mit einer Kundgebrung, der allerdings nur sehr schwer bedingt durch die schlechte Lautsprecherqualität (ein Megaphone) zu folgen war. Nach 15 Minuten führte dann der Weg zur Staatskanzlei mit ca. 700 Beteiligten, wo eine weitere halbstündige Kundgebung stattfand. Eigentlich war von dort eine große Route durch die Innenstadt geplant, welche aber kurzfristig von Polizei und Ordnungsamt aufgrund der großen Anzahl an DemonstrantInnen verboten wurde. Die Anmelder der Demonstration, die Piraten, blieben an der Staatskanzlei zurück, währenddessen 400-500 Beteiligte eine Sponti mit eigengewählter Route starteten. Nebenei sei der peinliche Auftritt der Jungen Liberalen (JuLis) erwähnt, die sich ebenfalls vor allem durch Parteiwerbung auszeichneten und sogar antikapitalistische Gesänge mit anstimmten. Die neue Route jedenfalls führten durch einige belebte Einkaufsstarßen, wo sich viele ZuschauerInnen und SympathisantInnen fanden. Auch wurde es nun endlich lautstark und es wurden durchgängige Gesänge wie "A-Anti-Anticapitalista" oder auch "GEMA,ACTA,KAPITAL...Scheiße!" angestimmt. Zudem gesellte sich die Linksjugendgruppe aus dem Eichsfeld zu uns und unterstützte gemeinsam mit uns die Demonstration lautstark. Positiv anzumerken ist, dass die Kritik an ACTA zugleich mit Kritik am Kapitalismus verbunden, getreu dem Motto "Es muss ums Ganze gehen". Weiterhin verhielt sich die Polizei ruhig und lief die neue Route ohne Eingreifen zu, was zumindest vorerst als positiv gewertet werden kann. Nach einer weiteren halben Stunde kamen die DemonstrantInnen dann wieder am Ausgangspunkt, am Anger, an. Aufgrund der Kälte überlegte sich unsere Gruppe einfach anzufangen zu hüpfen mit gleichzeitiger Kritik und es beteiligten sich fast alle Anwesenden daran, was ein gutes Abschlussbild darstellte. Allerdings wurde die Polizeipräsenz am Anger plötzlich enorm erhöht und nach der Auflösung der Demonstration kam es zu Tumulten zwischen der Polizei und den DemonstrantInnen. Der Auslöser dafür ist bisher nicht bekannt, aber es ist zu vermuten, dass eine weitere Spontandemonstration verhindert werden sollte. Im Großen und Ganzen werten wir diese Veranstaltung als sehr gelungenes Zeichen gegen die Internetzensur  und Einschränkung der persönlichen Freiheit.

STOP CONTROL - STOP ACTA

(DG)

Grundgesetz? Ja! - Verfassungsschutz? Nein! 05.02.2012

Verfassungsschutz? Nein Danke
Verfassungsschutz? Nein Danke

Das Grundgesetz ist ein schützenswertes Dokument für die Bundesrepublik Deutschland. Die Garantie der Menschen- und Bürgerrechte für die heutige Zivilgesellschaft sind unabdingbar. Doch was steht genau im Grundgesetz und wer gefährdet dieses?

Wer in Deutschland davon redet die Produktionsmittel zu vergesellschaften ist ein Revolutionär oder wird als Extremist bezeichnet. Im Grundgesetz steht allerdings in Artikel 15, das dies möglich ist. Also ist diese Forderung verfassungskonform. Ein anderes Beispiel wäre der vorherige Artikel 14, „Eigentum verpflichtet.“. Leider gilt dieses Gesetz wohl in der Bundesrepublik nicht. In Deutschland stehen unzählige Gebäude leer anstatt sie „zum Wohle der Allgemeinheit“ zu nutzen, also steht dies im Gegensatz zum Grundgesetz. 
Die Frage in wie weit die Bundesrepublik noch sozial agiert nach Artikel 20 Grundgesetz ist auch zu stellen. Die Spanne zwischen Arm und Reich wächst und verläuft damit im Gegensatz zum Gedanken der sozialen Gerechtigkeit. Damit solche Ungereimtheiten der Realität zum Grundgesetz nicht existieren und damit niemand dieses Grundgesetz angreifen bzw. überwinden kann gibt es den Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser jedoch scheint sein Aufgabenfeld nicht mehr abzudecken. 
Anstatt Demokratiefeinde und Mitbürger_innen mit menschenverachtenden Einstellungen zu überwachen und ihre Taten und ihr Wirken zu verhindern, überwachen sie lieber gewählte Bundespolitiker_innen der LINKEN welche selbst nach Auffassung anderer Abgeordneter nicht verfassungsfeindlich agieren. Diese Arbeit gegen den angeblichen „Linksextremismus“ wurde anscheinend auch so akribisch geführt, dass es in Deutschland möglich war einen „Nationalsozialischen Untergrund“ zu bilden und von dort aus rassistisch motivierte Morde unbemerkt durch zu führen. 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nur noch Spielzeug der Herrschenden um ihre Macht zu legitimieren. Eine Überwachung der Opposition hat nur ein Ziel: Deformierung von Andersdenkenden. Deswegen wird es Zeit den Verfassungsschutz aufzulösen und durch ein neutrales Organ, welches die Aufgabe des Schutzes des Grundgesetz versteht, zu bilden.

 

PECAST JA KAB

Linksjugend Weimarer Land

Steinbach: "Die NAZIS waren eine linke Partei, vergessen? National SOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI" 03.02.2012

Ok, die Nazis waren links, weil sie Sozialismus im Namen trugen. Dann ist die NPD demokratisch, die CSU sozial, und die FDP tatsächlich noch eine Partei?

 

Der Punkt ist: Namen täuschen, manchmal sollen sie das auch. Das Ziel Hitlers war nie eine egalitäre, Internationaltistische Gesellschaft, in der der höchste Wert der Mensch ist. Hitler stand für eine Nationalistische, Antisemitische, Rassistische und mordende Wahnvorstellung, deren höchster Wert die "Rasse" war.

Das Ziel dieser Namensgebung war schlicht und ergreifend der Stimmgewinn in der Arbeiterschaft, eben durch Suggestion einer eglitären, gerechten Gesellschaft.

 

Dieser Vergleich stellt eine ungeheuerliche Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus dar, der 6 Millionen Juden in Vernichtungslagern ind Deutschland und Polen, sowie über 60 Millionen Menschen verschiedenster Herkunft, die dem 2.Weltkrieg zum Opfer gefallen sind, das Leben gekostet hat.

 

Und nun nutzt Frau Steinbach, MdB ( CDU) und Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" ihren Twitter-Account, um eine Menschengruppe, die zum erklärten Feindbild des Faschismus gehörte, und deren Mitglieder im Widerstand gegen ihn zu hauf ihre Leben gelassen haben, in so erheblicher Weise zu beleidigen.

Dies stellt eine Verdrehung der Geschichte in absolut inakzeptalblem Maße dar. Gewiss, Stalin war ein  Diktator, dessen Methoden nicht kritiklos bleiben dürfen.

Doch im Gegensatz zu Hitler war bei ihm wenigstens eines der Ziele positiv, dass er auch erreichte: Er hat Europa vom Faschismus befreit (natürlich gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und den USA).

 

Sie schreibt, dass Kommunismus und Faschismus (in ihrem Gelichnis steht Stalin ja für Kommunismus)  "mehr Gemeinsamkeiten, als viele wahrhaben wollen" hätten.

Die wären? Ihrer Meinung nach reicht in beiden Systemen (REALsozialismus und Faschismus)  praktizierte Gleichschaltung aus, um zu sagen sie wären gleich. Darüber hinaus gibt es aber entscheidende Unterschiede:

Kommunismus ist egalitär, Faschismus beruht auf grundlegender Ungleichheit der Menschen.

Kommunismus ist Herrschaftslos, der Hitlerfaschismus beruhte auf dem Führerprinzip, wie ja auch in Italien.

Kommunismus ist Antikapitalistisch, der Faschismus nur dessen übelste Auswucherung.

Um nur ein paar Gegensätze zu nennen.

Dazu muss ich noch sagen: Kommunismus gab es noch nicht! Also, Frau Steinbach, woher wissen, wenn nicht um den Willen des Populismus erfinden?

 

Ich sehe schon worauf das hinaus läuft. Im Endeffekt werden die Taten des mordenden Nazi-trios als "linksextremistisch" verbucht, denn rinks und lechts, das ist ja eh das gleiche.

(MR)

Der Verfassungsschutz als politisches Instrument 25.01.2012

Es ist noch nicht lange her, da machte der Verfassungsschutz (VS) auf sich aufmerksam, in dem er ein Neonazi-Trio förderte und angeblich unbemerkt mordend durch Deutschlagen ziehen ließ. Nun ist es soweit, dass LINKE Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete beschattet werden.

27 von 76 Bundestagsabgeordneten sind betroffen, mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion. Darunter der Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Zu diesen beiden LinkenpolitikerInnen äußerte sich auch Wolfgang Thierse (SPD / Bundestagsvizepräsident), er erkenne bei beiden kein verfassungsfeindliches agieren. Neben PolitikerInnen aus der SPD gab es auch Worte vom Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin „Rechts blind, links blöd – die Bundesregierung ist ein Ausfall im Kampf gegen Rechtsextremismus“. Denn der CSU Abgeordnete und Innenminister Friedrich verteidigte das Vorgehen des VS und warf DIE LINKE. zusammen mit der der NPD in einen Topf. Denn sollte der VS nicht mehr gegen Linkeabgeordnete ermitteln dürfen, warum sollte er dann weiterhin gegen NPD Menschen ermitteln? Diese Ermittlungen, so zeigte es die Vergangenheit, sind nicht zielführend gewesen. Die Frage die sich aufstellt ist auch, warum ist es legitim gegen nicht verfassungsfeindliche Parteien und ihre frei gewählten Abgeordnete zu ermitteln? Interessant ist auch wieder einmal der CSU Generalsekretär Dobrin, welcher sich gerne als Feind alles Linken und freiheitlich sozialem Denken zeigt, der fordert die Beobachtungen auf die Gesamte Bundestagsfraktion auszuweiten. Doch wenn selbst die FDP Justizministerin die Aktivitäten des VS im Bezug auf die LINKE. als „unerträglich“ bezeichnet wird klar, dass die CDU / CSU ein neues politisches Instrument gefunden hat um Meinungen die sich gegen die aktuelle unsoziale Politik stellen, ins Abseits schieben zu wollen.

Vielleicht wird es Zeit, dass auch endlich einmal die Konservativen unter die Lupe der Verfassungsreinheit gehalten werden, denn solches handeln hat nichts mit Demokratie zu tun.

(EF)

Auf ein neues Jahr 09.01.2012

Das neue Jahr ist schon etwas in die ersten Tage gekommen und die Urlaubszeit ist nun auch vorbei. Einige Ereignisse haben sich in den letzten Tagen und um die Jahreswende zu getan. Leider war die Priorität der Medien eher auf die persönlichen Geschäfte des Bundespräsidenten Wulff angelegt anstatt auf wichtige politische Themen. Der Vorwurf, er habe sich von einem Freund Geld geliehen. Doch eine Frage stellt sich da soforot, ist das den strafbar? Machen das nicht noch Millionen anderer MitbürgerInnen? Dieser "Skandal" hat zumindest dazu geführt, dass die Medien bis heute mit dem Thema Wulff überschwemmt sind. Dabei fast untergegangen: das Ende der Jamaika-Koalition im Saarland. Durch Querelen in der FDP zog es Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vor die Koalition aufzulösen. Doch was nun? Eine Schwarz-Rote-Regierung oder Neuwahlen? Neuwahlen hätten die Chance die in sich zerstrittene FDP erst einmal aus dem Landtag zu kegelen. Die Chance für eine Rot-Rot-Grüne Regierung sähe dann auch alles andere als schelcht aus. Die Piratenpartei würde auch erstmals ins Saarbrücker Paralament einziehen. Oder wird am Ende die SPD ihr "wahres Gesicht" zeigen und mit der CDU in die Regierung gehen? Leider ist bei den Sozialdemokraten alles möglich, denn nach Landeschef Maas ist die Entscheidung noch völlig offen.

(EF)

Was geschieht in diesem Land? 17.11.2011

Die Berichte der letzten Wochen sind erschreckend und vor allem unfassbar. Ist es möglich, dass Menschen durch die Bundesrepublik ziehen können und dabei mindestens zehn Morde, mehrere Banküberfälle und Anschläge begehen? Eigentlich sollte dies nicht passieren, doch im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ist dies so geschehen. Der Skandal dabei, der Verfassungsschutz scheint sehr tief Sumpf des Verbrechens zu stecken.

13 Jahre lang führten die 3 Neonazis aus Jena Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt einen blutigen Feldzug gegen Ausländer und eine Polizistin. Sie ermordeten ihre Opfer durch Kopfschüsse und filmten diese dann, um sie später in einem Video zu verhöhnen. Diese ekelhaften Taten begannen im September 2000 mit dem Mord in Nürnberg an einem türkischen Blumenhändler. Er sollte das Opfer einer ganzen Reihe rassistischer Morde in ganz Deutschland sein. Alle Menschen wurden durch dieselbe Waffe getötet, welche Später in der Wohnung von Zschäpe gefunden wurde.

Trotz dessen, dass ein Übergriff auf ausländische Mitbürger verübt wurde, schlossen die Ermittler in allen Fällen sofort einen rassistisch, neonazistischen Hintergrund aus. Man sprach davon, dass wohl eine „türkische Mafia“ oder eine „Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienste dahinter stehen könnte“. Es ist zweifelhaft, warum der rechte Hintergrund ausgeschlossen wurde. Böse Spekulanten könnten nun behaupten, die ErmittlerInnen haben vielleicht von alle dem gewusst. Auch wenn diese Spekulation aus der Luft gegriffen ist, fest steht, die Ermittlungen waren auf dem „rechten Auge“ blind.

Der Fall verstrickt sich immer mehr, wenn man die Rolle des Verfassungsschutzes betrachtet. Als Organ, das die Menschen und das Grundgesetz vor politischen Gewalttaten schützen soll, hat er definitiv versagt. Doch nun wird geschaut, in wie weit war der Verfassungsschutz vielleicht sogar selbst mit verstrickt. Wie viele V-Leute förderten die NSU und warum war ein Beamter des Verfassungsschutzes an 6 Tatorten in der Nähe und bei einem sogar direkt dabei. Bei diesem Mord an dem türkischen Internetcafebetreiber hatte er angeblich von nichts etwas mit bekommen und sich dann nicht als Zeuge gemeldet, weil er 10 Tage lang keine Nachrichten hörte. Sehr kurios.

Was muss man nun aus der ganzen Problematik schlussfolgern? Zum Einen, man kann sich nicht mehr sicher fühlen in diesem Staat. Zum Anderen aber auch, eine Neustrukturierung oder Auflösung des Verfassungsschutzes zumindest in Thüringen muss kommen. Ebenso muss überprüft werden, in wie weit die ermittelnden Polizeibeamten weiterhin tragbar sind. Die Politik muss nun auch wieder reagieren, die Programme und Netzwerke gegen Rechts müssen wieder mehr gefördert werden, denn Prävention und Aufklärung können vielleicht noch schlimmeres verhindern.

Die politisch interessanteste Frage ist, was wird aus der NPD? Nachweislich hatten die NSU Hauptakteure Kontakt zur NPD und JN, das heißt die rechtsextreme Partei und ihre Jugendorganisation wussten mindestens von den Taten und Tätern oder förderten ihn sogar. Also ist es nun an der Zeit, alle V-Leute aus der NPD abzuziehen und ein neues Verbotsverfahren durchzuführen. Denn damit könnte es geschafft werden den Großteil der finanziellen Unterstützung der braunen Szene einzudämmen. Natürlich darf dabei nicht vernachlässigt werden, die Personen und Gedanken gibt es immer noch, eine Überwachung und ein strafrechtlich und politisch richtiger Umgang mit den Nazistrukturen muss ausgebaut und konsequent durchgezogen werden.

(EF)

Da lebt wohl der Klassenfeind weiter 14.11.2011

Das Tragen von Symbolen der ehemaligen DDR sollen in Zukunft mit bis zu 3 Jahre Gefängnisstrafe geahndet werden, so zumindest wünscht es sich die Junge Union. In vorderster Front dieses Antrags an den CDU Parteitag steht der Landesvorsitzende aus Thüringen, Stefan Gruhner. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Marc Reinhardt, findet jedoch, dass dies „Blödsinn“ ist. Verständlicher Weise, vor allem wenn man bedenkt, dass es neben Finanz- und Wirtschaftskrise auch noch die Schwarz-Gelbe Regierungskrise gibt. Aber diese Probleme müssen eben für die gefährliche Ostalgie hinten anstehen. Erschreckend könnten die Auswirkungen dieses kuriosen Antrags sein. So wäre das Sandmännchen nicht mehr zulässig und das beliebte Ampelmännchen dürfte man auch nicht mehr sehen. Die DDR hatte definitiv nicht nur gute Seiten, dass muss man sagen, aber 22 Jahre nach dem Mauerfall nun anfangen zu wollen, alles zu verbieten was aus dem „Osten“ kam ist wirklich nicht tragbar. Da Symbole aus der Zeit der DDR verboten werden sollen, laut Antrag, ist es dann wohl auch nicht mehr gestattet das Weimar Porzellan zu Hause stehen zu haben, sich morgens anstatt „Nutella“ die Ostmarke „Nudossi“ oder gar Produkte der Reihe „Mühlhäuser“ auf das Brot zu schmieren. Ebenso dürfte dann die Marke „Zetti“ nicht mehr produzieren und das alle nur weil Symbole aus Zeiten der DDR verboten werden sollen? Dies ist doch wohl sehr strittig. Den Höhepunkt der Absurdität stellte allerdings Gruhner selbst dar, als er gegen „Hammer und Sichel“ sprach im Bezug auf den ehemaligen Ostdeutschen Staat. Dabei lernt man doch in der Schule, das Symbol der DDR waren Hammer und Zirkel. Da sollte sich der JU Landesvorsitzende wohl neben seiner Demokratiefähigkeit noch ein wenig geschichtliches Wissen erarbeiten.

(EF)

 

Was für ein Geschenk! 04.11.2011

So schnell kann es gehen: plötzlich tauchen bei der hochverschuldeten, mittlerweile verstaatlichten   Hypo Real Estate Holding AG (HRE) 55,5 Milliarden Euro auf. Da frag ich mich: wer hat denn die Bilanzen unterschrieben, wenn diese Summe, die weit über Hilmar Koppers „Peanuts“-Kategorie hinausgeht, einfach so auftaucht. Und es stellt sich heraus: ein durchaus renommierter Wirtschaftsprüfer!

In der Politik ist man sich mal wieder uneinig, wer die Verantwortung für dieses plötzliche Geschenk hat. In der Opposition ist man sich einig, dass der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Aufsicht über die Bank hat, die Verantwortung übernehmen muss. In der Union betont man, er sei nicht verantwortlich, sonder die Bankverwaltung.

Warum gelten in der Politik andere Grundsätze als in der Gesellschaft? Wenn ein Mitarbeiter in einem Unternehmen einen schwerwiegenden Fehler macht, muss auch nicht nur er bluten, sondern auch sein Vorgesetzter. Denn für diese Verantwortung bekommt man auch mehr Geld.

Ergo: Persönlich Schuldigen finden, zur Rechenschaft ziehen, und Schäuble gleich mit rauswerfen!

 

Aber mal ganz von Schuld oder Unschuld abgesehen, eigentlich ist so ein Sümmchen doch was Gutes, besonders für einen hochverschuldeten Staat wie Deutschland.….

(MR)

                                                                                                                                   

Stimmungswechsel in der Union 31.10.2011

Nach der Abschaffung der Wehrpflicht und der Änderung der Atompolitik denkt die Union wohl nun noch einen Schritt weiter zu gehen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns schlug Kanzlerin Merkel vor. Doch wie kommt das? Eine Partei, die sich klar gegen Mindestlohn und für Lohndumping positioniert möchte nun eine soziale Ader zeigen? Wohl eher weniger liegt es an dem Mindestlohn selbst, als mehr an der Meinung der Gesamtbevölkerung. Anders sind die Entscheidungen nicht nach zu voll ziehen. Die Kurse der CDU sind wohl eher auf Machterhalt als auf Ideologie aufgebaut. Denn man merkt, dass die Gesellschaft immer mehr linke Themen positiv aufnimmt. Deswegen muss also auch die Union diese Gedanken aufnehmen um ihre Stellung als Volkspartei zu halten. Denn immerhin sind 2013 schon wieder Bundestagswahl und auch dann möchte wohl Frau Merkel wieder Kanzlerin werden. Fraglich ist nur, in wie weit dies bei solchen Kurswechseln möglich ist. Fakt ist, wer 2009 noch die Konservativen wählte wollte damit die Wehrpflicht erhalten, die Atompolitik in Deutschland halten und auf keinen Fall einen Mindestlohn. Alles Dinge, die sich bis 2011 verändert haben. Also stellt sich doch auch die Frage, wie glaubhaft ist die Partei noch? Aus linker Sicht kann man diesen Kurswechsel aber auch gut heißen, denn immerhin sprechen sich nun auch die Regierenden für den Mindestlohn aus und das Wichtige ist eben, dass Forderungen irgendwann durchgesetzt werden und nicht nach der nächsten Wahl mit 99,8% der Stimmen führende Partei zu sein. Bei einem kleinen Blick in die Zukunft darf man nun wohl sich auch noch fragen wie es weiter geht, was Frau Merkel und Co. in nächster Zeit noch so vorschlägt, wie wäre es mit Sozialismus?

(EF)

 

We are the 96,6% 23.10.2011

Heute wurde mit Überwältigender Mehrheit das erste Programm der Partei DIE LINKE. beschlossen.

Nach der mehr oder weniger reibungslosen Verhandlung von mehr als 1800 Änderungsanträgen stimmten nur vier Delegierte gegen den Entwurf, 12 enthielten sich.

Unter anderem ist im neuen Programm auch die viel diskutierte Legalisierung harter Drogen zur Entkriminalisierung der Süchtigen im Programm enthalten, der Umgang mit Neoliberaler Ideologie bekam sogar einen eigenen Abschnitt.

Am Rande des dreitägigen Programmparteitages kam es heute zu einem „Aufmärschchen“ von etwa 15 Nazis mit einem Transparent von „Pro Erfurt“, welches besagte: „Linke raus aus der Stadt“. Doch kaum waren sie bemerkt worden, wurden sie auch schon von rund 50 Delegierten und BesucherInnen unter bewusst bei der NPD geklauten „Gute Heimreise“- Sprechchören in die Straßenbahn gedrängt. Der Landesausschussvorsitzende Sandro Witt nannte es treffend „praktizierten Antifaschismus“.

Am Freitagabend war der Geburtstag des offenen Jugendbüros „RedRoxx“ Anlaufstelle für Zahlreiche geschaffte Delegierte, so unter anderen auch der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korchewsky, mit dem ich ein interessantes Gespräch über die Zukunft der Partei in Thüringen und über den Parteitag führen konnte.

Alles in allem sprechen 96,6% Zustimmung für das neue Programm wohl kaum für eine gespaltene, politisch irrelevante Strömungspartei, als vielmehr für eine neue Kraft im politischen Leben Deutschlands, für eine starke sozialistische Partei, die das politische Establishment noch gründlich erschüttern wird.

Ich persönlich kann mich Oskar Lafontaine nur anschließen, wenn er einen „aufrechten Gang“ fordert und möchte gerne auch mit den Schlussworten seiner Rede schließen :

„Wenn euch in einer Kneipe jemand fragt: ‘Bist du bei den Linken?‘, dann sollt ihr euch nicht ängstlich in der Ecke verkriechen sondern antworten: ‘Du nicht? Dann ist es aber höchste Zeit!“

Oskar Lafontaine

(MR)

Antikapitalismus wird zur Pflicht 10.11.2011

In Amerika werden seit Mitte September Demonstrationen entlang der Wall-Street geführt. Anlass des Ganzen ist die Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Slogans sind klar, mehr Bildung, mehr Arbeitsplätze, mehr Geld für Schulen, Arbeitslose und Rentner. „We are the 99%“ ist der wohl Aussagekräftigste. Denn das restliche 1 %, die Reichen der USA kontrollieren in etwa 90% allen Vermögens. Eine Aufteilung die es zu hinterfragen und zu kritisieren gilt. So findet es auch die amerikanische Bevölkerung. Eine sehr heterogene Gruppe demonstriert, so dass man es nicht nur auf Jugendliche schieben kann, die keine Zukunft sehen. Vielmehr wird deutlich, dass es nicht mehr nur radikale Linke sind die das kapitalistische System kritisieren, sondern es langsam bei mehr Menschen ankommt. Wie kann es sein, dass weltweit die reichsten 2% einen Vermögensanteil von mehr als 51% haben? Mit Gerechtigkeit hat dies wohl nicht mehr viel zu tun. Doch so ist sie leider geworden, unsere Welt. In welcher der Unterschied zwischen Arm und Reich immer besser zu sehen ist. Denn wenn irgendwo Menschen verhungern, weil sie kein Brot haben und anderswo auf der Welt ein Mensch an Kaviar stirbt ist das ein Zeichen. Wenn dann allerdings nicht einmal was dagegen unternommen wird, ist das ein klares Zeichen gegen humanitäres und gerechtes Denken bei den Reichen dieser Welt. Vielleicht ist es notwendig und richtig, aber vielleicht ist es auch komplett falsch, eine klare Grenze zwischen dieser Minderheit der Reichen und dem Rest zu ziehen. Also so, wie es gerade in Amerika gemacht wird mit der klaren Aussage „wir sind die 99%“. Doch was folgt nach solchen Positionierungen? Die Handlungen sind doch entscheidend, und da gibt es nun viele Wege etwas falsch zu machen. Den Kapitalismus kann man leider nicht über Nacht überwinden, sondern das Ganze benötigt Zeit. Aber die Schritte müssen gegangen werden, denn solange die Reichen weiter ihre ausbeuterischen Prozesse laufen lassen, ändert sich nichts. Doch wie kann es weiter gehen? Eine Radikalisierung des Weges kann zur Folge haben, dass weniger ihn gehen möchten. Ein weiterhin konstantes Protestieren kann zur Folge haben, dass die Reichen weiter hinter ihren Mauern sich sicher fühlen und sich nichts ändert. Also muss ein Weg gefunden werden der Druck macht und trotzdem im legalen Bereich ist. Über die Parlamente wird es schwierig, da antikapitalistische Fraktionen nicht ausreichende Stimmen haben. Aber ganz egal welcher Weg in den nächsten Tagen gegangen wird, egal wo er gegangen wird, ob in den USA oder anderswo, er muss gegangen werden. Denn ich glaube in einem sind sich (fast) alle einig, so wie es momentan läuft, kann es nicht weiter gehen.

(EF)

Alexander Dobrindt (CSU) geht seine Wege am „rechten Rand“ 03.10.2011

 

Er ist schon lange dafür bekannt, dass er ein Verbot der Linkspartei fordert. Wieder ist er der Meinung diese Partei müsse mehr vom Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls sogar verboten werden. Seine Argumentation stützt sich vor allem auf die Behauptung, die LINKE. sei eine Gefahr für die Demokratie und es kann nicht sein, dass diese Partei immer noch im Bundestag agieren darf. Neben der LINKEN gibt es noch mehr Menschen die nicht in das ideale Volksbild Dobrindts passen. Hoppla, ein ideales Menschenbild? Solche Äußerungen passen doch eher in die Ideologie einer anderen Partei und anderen Menschenkreisen, als sich die CSU doch definiert. Denn wenn man, wie Dobrindt Menschengruppen aus einer Gesellschaft ausschließen will geht dies in eine menschenverachtende Einstellung und wird damit verfassungsfeindlich.

Unterstützung bekommt er von seinem Parteikollegen und bayerischen Innenminister Joachim Herrmann(CSU). Dieser brachte in seiner Amtszeit Gesetzte und Vorschläge die sich vorwiegend für eine Verschärfung der Rahmenbedingung einer Demonstration oder für ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst richteten. Ebenso spricht er klar von einer Vorratsdatenspeicherung und einer leichteren Möglichkeit für Ermittler Zugang zu privaten Computern zu bekommen. Das diese Wege klar gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen, wird aber weg geschwiegen.

Beide sprechen immer vom „Linksextremismus“ in der Linkspartei ohne dabei genau darauf ein zu gehen. Sie sprechen von Menschen die eine sozialistische oder kommunistische Einstellung haben. Jedoch steht nirgendwo im Grundgesetz geschrieben, dass die Bundesrepublik Deutschland ein kapitalistisches Gesellschaftssystem haben muss und somit ist die Idee einer kommunistischen Gesellschaft nicht „verfassungsfeindlich“.

Somit stellen sich für mich 2 Fragen, wie „extremistisch“ sind die CSU Politiker? Und die immer noch nicht geklärte Frage, was ist denn genau „Linksextremismus“?

(EF)

 

 

Tag der „deutschen“ Einheit – Wi(e)dervereinigung 03.10.11

 

Während der Begriff der „deutschen“ Einheit ein homogenes Volk suggeriert, stößt der Begriff Wiedervereinigung aufgrund der Umsetzung der „Wiedervereinigung“ an seine Grenzen. Die Losung „Deutschland einig Vaterland“ kam nicht nur Gregor Gysi schwer über die Lippen, sondern ist auch für uns so nicht hinnehmbar. Denn was heißt Vaterland? Ist es das Land meiner Väter? Ist es das Land in dem ich geboren bin?

Der Begriff „Wiedervereinigung“ meint im Wesentlichen eigentlich eine Rückkehr zu einem vorherigen Zustand – doch auf welchen Zustand beruft man sich? Auf das „Dritte Reich“ ? Auf das heilige römische Reich deutscher Nation, oder geht man in der Geschichte noch weiter zurück? Dann würde man nämlich in der deutschen Kleinstaaterei enden, welche ja den Begriff „Wiedervereinigung“ an sich widerlegt. Ebenso bedeutet der Terminus der Vereinigung für uns einen Zusammenschluss in dem alle Parteien gleichberechtigt sind. Wenn also die DDR praktisch als 12. Bundesland in die Bundesrepublik „eingegliedert“ wird, kann man unserer Ansicht nach nicht von einer Vereinigung sprechen, eher von einer Art Annexion. Unserer Ansicht nach kann man von einer Vereinigung sprechen, wenn man die positiven Aspekte beider Systeme anerkennt und in das „Neue“ einfließen lässt. Und nur die Wiedereinführung des „grünen Pfeils“ rechtfertigt nicht die Verwendung von „Vereinigung“. Die Vereinigung wäre also in dem Moment geglückt, in dem eine neue Verfassung für das „Neue (zusammengeschlossene) Deutschland“ in Kraft getreten wäre.

Gleichwohl lehnen wir den Begriff der „deutschen“ Einheit ab, da er praktisch alles „Nicht-Deutsche“ in der Bundesrepublik ausgrenzt. Oder ist es zu bestreiten, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund zur „deutschen“ Gesellschaft gehören?

Von „Einheit“ in Zeiten von Lohn- und Rentenungleichheit in neuen und alten Bundesländern zu sprechen erscheint für uns auch weiterhin als äußerst realitätsfremd. Außerdem kann man die ohne Zweifel noch existierende „Mauer in den Köpfen“ nicht einfach totschweigen sondern muss sie erkennen und ihr aktiv entgegenwirken. Demzufolge ist die Begrifflichkeit der „deutschen Einheit“ als solches nicht zu Akzeptieren und selbst wenn man dies täte, wäre ihr von unendlich vielen Fehlern geprägter Prozess längst nicht abgeschlossen.

Diese so genannte „Wiedervereinigung“ sollte darüber hinaus ja ein „Vaterland“ für „DIE Deutschen“ schaffen, was für uns eine automatische Ausgrenzung allen „Nicht-Deutschen“ gegenüber bedeutet, was wir als unbedingt abzulehnen empfinden. Aber es gilt als erstes den Vaterlandsbegriff zu hinterfragen – Ist es das Land meiner Vorväter oder das Land in dem ich geboren bin? Warum muss ich überhaupt ein Vaterland haben und kann mich nicht einfach nur als Mensch fühlen? Warum muss ich deutsch sein? Aufgrund dieser Schwammigkeit ist dieser Begriff abzulehnen.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der 3.Oktober keinesfalls Grund zum Feiern ist, sondern eher ein Anlass zum Hinterfragen der Ereignisse rund um das Jahr 1990 sein sollte.

 

PS: Wir persönlich finden die „Wi(e)dervereinigung“, so wie sie stattgefunden hat, ja eher uncool.

 

(MR, EF)